Abschaffung der Notstandshilfe

80 Prozent der Bezieher waren im Jahr 2016 Inländer – Häupl droht Regierung mit Verfassungsklage

Wien – Die Abschaffung der Notstandshilfe betrifft hauptsächlich österreichische Staatsbürger und zu einem großen Teil ältere Menschen.
Fast 80 Prozent der Bezieher (128.00 von 167.000 im Jahr 2016) sind Österreicher und mehr als ein Drittel (57.000) 50 Jahre und älter. Das zeigen die Statistiken des Arbeitsmarktservice.

Die Arbeiterkammer wies am Donnerstag darauf hin, dass mehr als ein Drittel der Notstandshilfebezieher über 50 sind. Wenn diese Menschen in die Mindestsicherung geschickt werden, bedeute das einen "direkten Weg in die Schuldenfalle und die Altersarmut". In Österreich dürfe es kein Hartz IV geben, forderte die AK.

Vermögenszugriff in der Mindestsicherung

Die Regierung plant bekanntlich die Abschaffung der Notstandshilfe, die derzeit nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes gewährt wird. Künftig soll man nach dem Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen, was nach derzeitigem Stand bedeuten würde, dass man sein gesamtes Vermögen bis auf rund 4.200 Euro aufbrauchen müsste.

Von den 57.000 älteren Beziehern sind 38.000 Männer und 19.000 Frauen. 97.000 der insgesamt 167.000 Bezieher sind zwischen 25 und 49, 13.000 sind jünger als 24. Die Regierungsspitze hatte entgegen den Ankündigen von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) am Mittwoch bestätigt, dass in manchen Fällen bei Arbeitslosen künftig auf das Vermögen zugegriffen wird, bevor Sozialhilfe fließt.